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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Schlitt & Stiller GbR (nachfolgend coopio.de genannt) betreibt einen Online-Dienst, mit dem Kunden, Umfragen in Verbindung mit einer Coupon-Aktion (siehe Leistungsbeschreibung auf der Internetseite) erstellen und auswerten können. Die Kunden von coopio.de sind juristische und/oder natürliche Personen die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nachfolgend als Kunden bezeichnet.

1. Geltungsbereich

(1.1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) für den Online-Dienst coopio.de regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und coopio.de. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von coopio.de - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich erbracht.

(1.2) Coopio.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise abzuändern. Jede Modifikation wird coopio.de seinen Kunden auf elektronischem oder schriftlichem Wege mitteilen.

(1.3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bedingungslos. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Wirksamkeit und werden nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn coopio.de nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(1.4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder darauf hingewiesen wurden. Der Kunde ist dazu angehalten sich vor jeder Auftragserteilung, Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die gegenwärtigen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter http://www.coopio.de/terms jederzeit einzusehen.

2. Registrierung, Vertragsabschluss, Beendigung des Vertrages und Laufzeit

(2.1) Die Inanspruchnahme des Dienstes von coopio.de setzt eine vollständige, ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Registrierung voraus.

(2.1.1) Sobald der Kunde eine Coupon-Aktion erstellt hat, d.h. Fragen formuliert, Anzahl der Coupons, Anzahl der Fragen und Laufzeit der Aktion festgelegt hat (Preis der Aktion wird angezeigt) und die Bestellung mit Eingabe der für Coopio notwendigen Versandinformation bestätigt hat, gibt der Kunde ein obligatorisches Angebot bzw. Auftrag ab. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung seitens coopio.de zustande. Die Bestätigung des Vertrages erfolgt auf elektronischem Wege. Danach wird dem Kunden eine Rechnung auf elektronischem und postalischem Wege zugesendet (siehe auch 3.). Nach Bezahlung der Rechnung und Zahlungseingang auf dem Konto von coopio.de, wird die Aktion von coopio.de freigeschaltet. Mehrere Aktionen können auch gleichzeitig gestartet werden. Hierbei gelten die gleichen Bedingungen, wie zuvor beschrieben.

(2.1.2) Nachdem die Zahlung seitens des Kunden erfolgt ist (siehe auch 3.), kann der Kunde den Starttermin der Coupon-Aktion festlegen. Dieser kann nach einmaligem Festlegen nicht mehr geändert werden, da die Produktion der in Auftrag gegebenen Coupons seitens Coopio.de umgehend beginnt.

(2.2) Coopio.de behält sich das Recht vor im Einzelfall den Abschluss des Vertrages abzulehnen.

(2.3) Die Laufzeit des Vertrages läuft entsprechend des gewählten bzw. vereinbarten Aktionszeitraumes. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes endet der Vertrag. Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf es nicht.

(2.4) Der Account und die Umfrageergebnisse stehen dem Kunden solange zur Verfügung, bis der er seinen Account und somit sämtliche Daten unwiderruflich löscht. Coopio.de behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen 3 Monate nach Beendigung der letzten Coupon-Aktion, das Coopio-Konto und somit sämtliche Daten unwiderruflich zu löschen. Der Kunde erhält zuvor eine Benachrichtigungsmail.

(2.5) Der Kunde kann seinen Account bei coopio.de jederzeit löschen, sofern dieser zum Zeitpunkt der Löschung keine laufende Coupon Aktion oder offene Bestellung aufweist. Mit der Löschung des Accounts werden alle gesammelten Daten unwiderruflich von den coopio.de Servern entfernt.

3. Kosten bzw. Preise und Zahlungsbedingungen für den Kunden

(3.1) Die Registrierung und Nutzung der Online-Anwendung ist kostenlos. Kosten entstehen sobald, der Kunde eine Coupon-Aktion in Auftrag gibt. Der Preis der Aktion ergibt sich individuell aus der Anzahl der Coupons, der Laufzeit der Aktion sowie der Anzahl der Fragen zuzüglich eines Basispreises.

(3.2) Alle während der Erstellung der Coupon-Aktion angegebenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

(3.3) Der Kunde erhält nach erfolgreichem Vertragsabschluss (siehe auch 2.) eine Rechnung auf elektronischem und/oder postalischem Wege zugesendet. Nach Eingang der Rechnung ist der Kunde verpflichtet den fälligen Rechnungsbetrag unverzüglich an die von coopio.de angegebene Rechnungsadresse bzw. Konto zu überweisen. Jegliche Verzögerung des Zahlungseingangs hat der Kunde selbst zu verantworten.

(3.4) Bei Zahlungsverzug behält sich coopio.de das Recht vor Verzugszinsen zu verlangen (oder vom Vertrag zurückzutreten). Die Verzugszinsen belaufen sich bei Verträgen mit Unternehmern auf 8% p.a. über dem Basiszinssatz.

(3.5) Coopio.de behält sich das Recht vor, jederzeit die Kosten bzw. Preise für diverse Dienstleistungen und Anwendungen zu ändern.

4. Pflichten des Kunden

(4.1) Der Kunde muss gewährleisten, dass das Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich ist. Der Kunde hat dafür zu Sorgen, dass die Zugangsdaten, z. B. Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Kunde muss seine Mitarbeiter, die im Auftrag handeln, ebenfalls auf die Sorgfaltspflicht hinweisen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die im Rahmen einer berechtigten und unberechtigten Nutzung der Dienste von coopio.de durch Dritte entstanden sind. Ebenfalls haftet der Kunde für seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen (siehe auch 5.).

(4.2) Der Dienst von coopio.de steht dem Kunden ausschließlich für die auf der Internetseite beschriebenen Leistungen zur Verfügung.

(4.3) Dem Kunden ist es ausdrücklich verboten, Inhalte, z. B. Umfragen zu konzipieren, die sexuell anrüchig, rassistisch, radikal oder menschenverachtend sind. Der Kunde hat dafür zu Sorgen, dass keine Persönlichkeitsverletzungen entstehen. Coopio.de distanziert sich ausdrücklich von jeglichen Inhalten dieser Art. Der Kunde hat dafür zu Sorgen, das sämtliche Rechtsvorschriften, Datenschutzbestimmungen etc. bei der Erstellung von Fragen, der Verwendung und Auswertung der Ergebnisse usw. eingehalten werden (siehe auch 5.).

(4.4) Der Kunde ist selbstständig für die Anfertigung der Fragen, das Verwenden der Ergebnisse, die Couponaktion etc. verantwortlich. Für den Erfolg oder Misserfolg der Coupon-Aktion, Befragung usw. ist der Kunde selbst verantwortlich. Coopio.de stellt lediglich den Dienst zur Verfügung (siehe auch 5).

(4.5) Der Kunde wird dazu verpflichtet, die zugesandten Coupons unverzüglich hinsichtlich Anzahl und Qualität zu überprüfen. Falls der Kunde diesbezüglich ein Mangel bzw. Mängel feststellt, muss der Kunde coopio.de davon unverzüglich in Kenntnis setzen, damit es zu keiner Verzögerung der Aktion kommt und coopio.de den Mangel beheben kann. Nachträgliche Mängelbeseitigungen und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Haftung

(5.1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die im Rahmen einer berechtigten und unberechtigten Nutzung der Dienste von coopio.de durch Dritte entstanden sind. Ebenfalls haftet der Kunden für seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen (siehe auch 4.).

(5.2) Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen coopio.de (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen) werden ausgeschlossen. Diese Einschränkung der Haftung gilt nicht, vorausgesetzt der Schaden ist aufgrund eines grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Verhaltens seitens coopio.de (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen) zurückzuführen.

(5.3) Coopio.de haftet auch nicht dafür, dass der vom Kunden in Anspruch genommene Dienst zum erwünschten Erfolg bzw. Zweck führt, d.h. für die Umfrageergebnisse, Couponaktion usw. wird keine Erfolgsgarantie übernommen. Jegliche Art von Schadenersatzansprüchen, wird auch diesbezüglich ausgeschlossen (siehe auch 4.).

(5.4) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, z. B. der entworfenen Fragebögen verantwortlich. Der Kunde ist allein für die Einhaltung gesetzlicher Rechtsvorschriften, Datenschutzbestimmungen etc. verantwortlich. Schadensersatzansprüche, die aufgrund von Verletzungen dieser Rechte und Bestimmungen resultieren, hat der Kunde selbst zu tragen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden für coopio.de ausgeschlossen (siehe auch 4.).

(5.5) Coopio.de kann nicht garantieren, dass der Online-Dienst uneingeschränkt zur Verfügung steht. Es kann zu Störungen und Verzögerungen des Dienstes kommen, die außerhalb des Einflussbereiches von coopio.de liegen. Hierzu zählen z. B. Störungen und Verzögerungen von extern angemieteten Servern. Die Haftung von coopio.de wird auch diesbezüglich ausgeschlossen.

6. Datenschutz

(6.1) Coopio.de besitzt das Recht personen- und firmenbezogene Daten des Kunden die für den in Anspruch genommenen Dienst notwendig sind (z. B. für die Nutzung, Auswertung, Zusendung und Abrechnung), zu erheben, zu speichern und zu verwenden.

(6.2) Coopio.de verpflichtet sich, die erhobenen Daten, z. B. Umfrageergebnisse des Kunden nicht für persönliche Zwecke zu verwenden und/oder Dritten bereitzustellen.

7. Schlussbestimmungen

(7.1) Coopio.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen abzuändern (siehe auch 1.). Bei Änderung wird der Kunde auf elektronischem Wege darüber informiert.

(7.2) Sollten einzelne Bestimmungen/Vorschriften dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen/Vorschriften nicht berührt.

(7.3) Gerichtsstand ist der Sitz von coopio.de

(7.4) Maßgeblich ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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